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Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Europäische Union

Im April 2002 genehmigte die Europäische Union mit der Entscheidung des Rates 2002/358/EG (Kurzdarstellung) das Kyoto-Protokoll, das eine Reduktion der EU-weiten Emissionen der sechs Kyoto-Gase um 8 % bis 2008 - 2012 gegenüber 1990 vorgab.

Die Reduktionsverpflichtungen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten waren – vor dem Hintergrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und industriellen Situationen – den jeweiligen Gegebenheiten in den Ländern angepasst. Diese EU-interne Lastenverteilung ("burden sharing"), die bereits in 1998 festgelegt wurde, ist in Anhang II der obenstehenden Ratsentscheidung aufgeführt. Als Zielvorgabe für Deutschland wurde beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 21 % bis 2008/12 festgelegt.

Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur hat die EU ihr 8-Prozent-Ziel deutlich übertroffen, die Gesamtemissionen in den damals 15 EU-Ländern wurden bis zum Zielzeitraum 2008/12 um durchschnittlich 11,7 % reduziert.

Für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2013 - 2020 hat sich die EU auf eine Emissionsreduktion von 20 % der dann sieben Kyoto-Gase festgelegt.

Das Pariser Abkommen wurde von der EU formell am 5. Oktober 2016 ratifiziert. Bereits im März 2015 hatte die EU mit allen Mitgliedstaaten ihren "nationalen" Beitrag (INDC = intended nationally determined contribution) von 40 % Emissionsminderung bis 2030 festgelegt (Basisjahr 1990).

 

Europäisches Klimaschutzprogramm

Im Juni 2000 startete das Europäische Klimaschutzprogramm (ECCP) mit dem Ziel, Elemente für eine Strategie zu identifizieren und zu entwickeln, mit der die Kyoto-Verpflichtungen der EU für die erste Verpflichtungsperiode (Emissionsreduktion um 8 % bis 2008/2012) erreicht werden. Es wurden unter anderem Vorschläge zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Mitgliedsstaaten, zur Regulierung bestimmter fluorierter Gase, zum Emissionshandel und zur Förderung von Biokraftstoffen erarbeitet. Das ECCP II startete in 2005 mit neuen Arbeitsgruppen und befasst sich mit Fragen der Emissionsreduktion im Verkehrssektor (PKW und Luftverkehr), der Abscheidung und Speicherung von CO2, aber auch mit der Anpassung an den Klimawandel.

 

Klima- und Energiepaket 2020

Auf Grundlage der Arbeiten im Rahmen des ECCP wurden von der EU Maßnahmen vorgeschlagen, um den Temperaturanstieg auf 2 °C gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung zu begrenzen. Im Jahr 2009 trat das Klima- und Energiepaket 2020 in Kraft, mit dem sich die EU hierzu drei Ziele verbindlich setzte:

  • Senkung der Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens 20 % bis 2020
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 20 % bis 2020
  •  Verminderung des Energieverbrauchs um 20 % bis 2020 durch verbesserte Energieeffizienz.

Kern des Pakets sind die Bereiche Emissionshandel, Aufteilung der Reduktionsverpflichtung ("effort sharing"), erneuerbare Energien sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Aufbauend auf dem Klima- und Energiepaket 2020 wurde im Oktober 2014 der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen.

Mit diesem verfolgt die EU drei Hauptziele:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % (gegenüber dem Stand von 1990)
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 %
  • Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %

 

CO2-arme Wirtschaft bis 2050

Zur Erreichung von längerfristigen Zielen bis zur Jahrhundertmitte hat die Europäische Kommission im März 2011 einen Fahrplan vorgelegt, der den Übergang der Europäischen Union zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 beschreibt (Hintergrundinformationen). Der Plan sieht eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990vor und steht im Einklang mit dem Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030.

 

 

Anpassung an den Klimawandel

Um neben den Anstrengungen zur Reduktion der THG-Emissionen auch auf die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren, hat die Europäische Kommission im Juni 2007 das Grünbuch zur Anpassung an den Klimawandel in Europa (Kurzdarstellung) veröffentlicht. Es basiert auf den Ergebnissen des ECCP und zeigt Optionen für Anpassungsmaßnahmen der EU auf.

Im April 2009 ist das Weißbuch Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen erschienen. Das Dokument gibt den Rahmen vor, mit dem die Anfälligkeit der EU gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels gemindert werden soll.

Die Europäische Klimaanpassungs-Plattform (Climate-ADAPT), die seit März 2012 besteht, soll die Entscheidungsfindung und die Anpassungspolitik in Europa unterstützen.

Im April 2013 hat die Europäische Kommission die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (Hintergrundinformationen) verabschiedet.

 

Weiterführende Informationen zur Klimapolitik der EU stellen die Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission und das BMUB auf ihren Internetseiten bereit.

Wichtige europäische Rechtsakte auf dem Gebiet des Klimaschutzes sind auf einer EU-Internetseite zusammengestellt.