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Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Luftreinhaltepläne

Am 11. September 2002 wurde das 7. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und die Neufassung der 22. BImSchV (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft) vom Bundestag verabschiedet; die Anforderungen der Luftqualitätsrahmenrichtlinie (96/62/EG) und der 1. und 2. Tochterrichtlinie (1999/30/EG, 2000/69/EG) sind so in deutsches Recht umgesetzt worden. Damit ist die Immissionsüberwachung landesweit zu organisieren und es traten - mit Übergangsfrist - verschärfte Immissionsgrenzwerte in Kraft. In der Übergangszeit galten die Grenzwerte mit Toleranzmarge, wobei die Toleranzmarge jahresweise bis zum Ablauf der Übergangsfrist auf Null gesenkt wird. Die Übergangsfrist - in der die verschärften Immissionsgrenzwerte mit Toleranzmarge anzuwenden sind - lief bei Schwefeldioxid (SO2), Staub (PM10) und Blei (Pb) bis zum Jahr 2005 sowie bei Stickstoffdioxid (NO2) und den übrigen Komponenten der 22. BImSchV bis zum Jahr 2010. Unter Staub (PM10 - particulate matter10) ist dabei nur die Feinstaubfraktion bis 10 µm Teilchendurchmesser zu verstehen, die als PM10 bezeichnet wird.

Die gesetzlichen Grundlagen wurden mittlerweile fortgeschrieben. Zurzeit gültig sind:

  • Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
  • 39. BImSchV - Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen

Da die Immissionsüberwachung innerhalb der europäischen Union einheitlich durchgeführt werden soll und damit eine einheitliche Durchführung der Immissionsmessungen gewährleistet ist, enthält die EU-Richtlinie jetzt konkrete Vorgaben über die Durchführung der Messungen wie über die Mindestzahl der Messstationen oder auch Kriterien für die Standortauswahl. Nach der EU-Richtlinie ist das Land in Gebiete und Ballungsräume aufzuteilen; Ballungsräume sind dabei Gebiete mit mehr als 250.000 Einwohner oder ein Gebiet mit einer Einwohnerdichte größer als 1.000 Einwohner pro km2 auf mehr als 100 km2. Die Gebietseinteilung ist spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und kann jährlich fortgeschrieben werden. Hessen ist zurzeit in fünf Gebiete und Ballungsräume eingeteilt:

  • Ballungsraum Rhein-Main,
  • Ballungsraum Kassel,
  • Gebiet Südhessen,
  • Gebiet Lahn-Dill,
  • Gebiet Mittel- und Nordhessen.

Bei der Überschreitung eines oder mehrere Immissionswerte durch erhöhte Luftschadstoffkonzentrationen in einem Ballungsraum oder einem Gebiet ist ein Luftreinhalteplan zu erstellen. Dieser Luftreinhalteplan muss geeignete Maßnahmen enthalten, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Ebenso sind die Mindestanforderungen an den Inhalt des Luftreinhalteplanes gesetzlich festgelegt. 

Das Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutzist für die Erstellung der Luftreinhaltepläne zuständig.